Der Gesetzesentwurf zur “Ausländer-Maut” soll so schnell wie möglich im Bundestag besprochen werden, damit die Maut im Jahr 2016 starten kann, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung “Bild am Sonntag” im Interview. (Quelle) Kritik an der Maut wies Dobrindt zurück: “Die Mehrheit ist eindeutig für die Pkw-Maut”, sagte er im Interview.
Auch das Gutachten des wissenschaftliche Dienstes des Bundestages, welches feststellte, dass die PKW-Maut mit EU-Recht nicht vereinbar sei, wies er entschieden zurück. “Falsche Grundannahmen führen zwangsläufig zu falschen Ergebnissen. Da hat der wissenschaftliche Dienst grobe Fehler gemacht.”, so Dobrindt.
Dobrindt weiter: “24 Euro im Jahr Infrastrukturgebühr für einen VW Polo halten niemanden davon ab, nach Deutschland zu fahren”. Nach Dobrindts Konzept sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Fahrzeughalter sollen diese über die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.
Gespannt sein darf man auf die Reaktion der Deutschen, die für eine Ausländer-PKW-Maut waren/sind. In der Diskussion um die PKW-Maut für Ausländer vergessen viele, dass diese auch für die Deutschen PKW-Fahrer eine Belastung darstellt. Zahlen muss nämlich, nach Dobrindts Vorschlag, jeder, auch die Deutschen. Die Rückerstattung über die Kfz-Steuer ist mit Bürokratie und somit auch mit einem Mehraufwand (zumindest was die Zeit, die für die entsprechenden Anträge benötigt werden, angeht) verbunden.
Die Pläne sind selbst innerhalb der Koalition umstritten. Zudem muss die Europäische Kommission noch prüfen, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind. Nach EU-Recht darf die Maut EU-Ausländer nicht benachteiligen. Auch aus den Reihen der deutschen Koalition und aus den deutschen Bundesländern hatte es viel Gegenwind gegen das CSU-Projekt gegeben.
Schon im Koalitionsvertrag sei das Vorhaben so formuliert, dass es mit dem Europarecht unvereinbar sei, zitiert das “Handelsblatt” Jurist Joachim Wieland. “Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich”, so der Verfassungsrechtler. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sprach davon, dass man sich “auf rechtlich sehr schwierigem Terrain” bewege.
LBneo 