Tag Archives: EU
Wieso die englischen Konservativen gegen den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
Der englische Premierminister, David Cameron, das Justizministerium, in Person von Chris Grayling, und das Innenministerium, in Person von Theresa May, sowie manche der englischen hohen Richter haben für Jahre ihre Ablehnung der juristischen Hoheit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg betont. Konservative Minister haben wiederholt ein Parteimanifest versprochen, welches detailliert die neue Menschenrechtsagenda in […]
Die Notwendigkeit einer inklusiven & vergrößerten EU
Die EU muss beweisen, dass sie erneut aus den Fehlern der Vergangenheit lernen kann – die Notwendigkeit einer inklusiven & vergrößerten Union Europa wurde in seiner langen und ereignisreichen Geschichte sowohl Opfer als auch Überbringer der schrecklichsten Akten der Brutalität. Eins der blutigsten und entsetzlichsten Ereignisse, welches die Welt bis heute erfahren musste, feierte dieses […]
Rückkehr zum Kalten Krieg?
Originally posted on Denkraum:
“Denn sie wissen nicht, was sie tun” überschreibt Jakob Augstein seine heutige Spiegel-Kolumne, in Anspielung auf den gleichnamigen James-Dean-Film, in dem der Protagonist “nur durch Glück das ‘Hasenfußrennen’ überlebt”, sein Kontrahent jedoch in den Abgrund stürzt. Augstein sieht Russland und den Westen auf dem besten Weg zu einem ähnlich halsbrecherischen Spiel mit dem…
Ukraine-Konflikt: Flashback ins Jahr 1961 – Zwischen Eiswasser und Mauern
Nicht zu Unrecht fühlten sich viele durch die Ukraine-Krise und das damit verbundene neue Aufleben der Nato an alte Zeiten erinnert. Zeiten, die nicht lange vergangen, aber scheinbar in Vergessenheit geraten sind – die Rede ist von den Zeiten des Kalten Krieges. Es erscheinen täglich Berichte über Russland, Nato und Ukraine, bei denen alle Alarmglocken […]
Ich hab’s nicht so gemeint
Originally posted on Die Spiegeleiqualle:
Natürlich nicht. Was genau Vladimir P. während seines Telefonats mit dem EU-Kommissionschef gesagt hat, ist noch unbekannt, die NSA wertet derzeit noch die Protokolle dieses heißen Drahts aus. Zweifelsfrei ist, dass der Satz völlig falsch aufgefasst wurde. Es wird angenommen, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach eigentlich “Wenn ich will, nehm…
Politische Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
Politische Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
EU-Kommission plant europäische Arbeitslosenversicherung
EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat mehr Transferzahlungen innerhalb der Eurozone gefordert und zugleich seine Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung präzisiert. Andor sagte im Gespräch mit der “Welt”, eine europäische Arbeitslosenversicherung sollte die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme nicht ersetzen: “Die europäische Arbeitslosenversicherung würde nur Kernaufgaben übernehmen.” Weiter sagte er, “das europäische Arbeitslosengeld würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens […]
Kommission ermahnt Autovermieter wegen Verbraucherdiskriminierung
Originally posted on Europa-Union:
Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden. Bild: ec.europa.eu ? Hintergrund sind Beschwerden von Verbrauchern, die je nach Herkunft unterschiedliche Preise für Mietautos zahlen sollen: in einem Fall stieg der Preis für einen Mietwagen in Großbritannien um 100 Prozent, nachdem…
PKW-Maut: “Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich”
Der Gesetzesentwurf zur “Ausländer-Maut” soll so schnell wie möglich im Bundestag besprochen werden, damit die Maut im Jahr 2016 starten kann, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung “Bild am Sonntag” im Interview. (Quelle) Kritik an der Maut wies Dobrindt zurück: “Die Mehrheit ist eindeutig für die Pkw-Maut”, sagte er im Interview. Auch das Gutachten des wissenschaftliche Dienstes […]
Das neue Machtgefüge im Europäischen Parlament – Trotz EU-Skeptikern und Spitzenkandidatenprinzip bleibt der politische Umbruch aus
Originally posted on Kosovo:
Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) 2014 haben die europäische Politik in doppelter Hinsicht aufgerüttelt: zum einen, weil EU-skeptische Parteien die größten Zu- wächse verzeichneten, zum anderen, weil das EP das Spitzenkandidatenprinzip durch- gesetzt hat und so die Kommission enger an sich binden wird als je zuvor. Dennoch stellt sich das…
LBneo 